Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2023 die historisch größte Mauterhöhung in unserem Land mit einer Steigerung um bis zu 83% durchgesetzt. Damit belastet die Ampelkoalition die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit jährlich 7,6 Milliarden Euro inmitten der Wirtschaftskrise!
Gleichzeitig hat sie den Koalitionsvertrag gebrochen, der die Einführung eines CO2-Zuschlages bei der Lkw-Maut ausdrücklich unter die Bedingung gestellt hat, dass eine Doppelbelastung durch den gleichzeitigen nationalen Emissionshandel ausgeschlossen wird. Diese Bedingung ist bisher nicht erfüllt, im Gegenteil: Der CO2-Preis an der Zapfsäule wurde neben dem CO2-Preis bei der Maut sogar noch auf 45 € pro Tonne erhöht – ein Wettbewerbsnachteil von insgesamt 12 Cent/l Diesel gegenüber gebietsfremden Transportdienstleistern.
Damit nicht genug, werden die jährlichen 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der CO2-Maut zweckentfremdet, anstatt sie für eine Verbesserung der maroden Straßeninfrastruktur, der Lösung der prekären Lkw-Stellplatzsituation, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes oder auch die von der Politik geforderte klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs zu verwenden.
Deshalb sagt das mittelständische Transportgewerbe: Das Maß ist voll!!!
Von der finanziellen Belastung und der gleichzeitigen fehlenden Unterstützung sind besonders kleine deutsche Transportunternehmen betroffen (über 80 % haben weniger als 20 Mitarbeiter), die den Großteil der Transporte übernehmen. Das Problem: Die Unternehmen können nach zahlreichen Preiserhöhungen in den letzten Jahren kaum mehr weitere Preissteigerungen bei ihren Auftraggebern durchsetzen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Transportdienstleistern sinkt weiter und fehlt das Geld für Investitionen in die Zukunft.
Die Folge:
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Fuhrparkkapazitäten werden vermehrt abgebaut, Versorgungssicherheit gefährdet
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Marktanteil deutscher Transportunternehmen sinkt weiter
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Marktbereinigung zulasten der kleinen mittelständischen Transportunternehmen
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Noch mehr Sozialdumping durch illegale Kabotagepraktiken
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Klimaschutzziele im Straßengüterverkehr werden verfehlt
1. Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der CO2-Doppelbelastung bei Maut plus Diesel unter Schaffung einer Ausnahme für den mautzahlenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Brennstoffemissionshandelsgesetz.
2. Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro für die Durchführung von Programmen zur Umsetzung der Ziele Beschäftigung, Qualifizierung, Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs.
3. Mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze sowie planungssichere Förderung der klimafreundlichen Transformation des Straßengüterverkehrs
